BGE 150 IV 447 - Bundesgericht (BGE) (2022)
Regeste Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO; Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Zuständigkeit des Einzelgerichts, Obergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Bei der Einhaltung der Maximalgrenze von zwei Jahren gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO ist nicht auf die Gesamtheit der Sanktionen abzustellen. Die Urteilskompetenz des Einzelgerichts richtet sich, ungeachtet einer zugleich beantragten bzw. ausgefällten Geldstrafe, alleine nach der Dauer der von der Staatsanwaltschaft beantragten bzw. vom Einzelgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe, wobei einer zugleich zu widerrufenden freiheitsentziehenden Sanktion und/oder zu widerrufenden bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug Rechnung zu tragen ist (E. 2.4-2.6). Die Zuständigkeit des Einzelgerichts erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Anordnung von Massnahmen (mit Ausnahme der Verwahrung sowie der stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen) und damit ebenso auf das Aussprechen einer Landesverweisung (E. 2.7).